Rechtsanwalt Dr. Andreas Schwörer
Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für internationales Steuerrecht
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Die Vergütung bzw. entgeltliche Honorierung von Rechtsanwälten erfolgt durch das vom Gesetzgeber erlassene und für alle Anwälte identische Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Teilweise finden ergänzend Bestimmungen des BGB Anwendung.
Maßgebend für die Höhe der Vergütung sind
- die rechtliche Komplexität,
- der zeitliche Aufwand,
- der Streitwert bzw. das finanzielle Interesse.
Der Standort der Anwaltsniederlassung und der Ort der Prozessführung sind weitere preisbildende Faktoren.

Allgemeine Auftragsbedingungen Dr. Andreas Schwörer
§ 1 Mandatierung

I Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Aufträge, insbesondere für die Erteilung von Rat und Auskünften, für Geschäftsbesorgung oder Prozessführung zwischen Dr. Schwörer und Mandanten bzw. Kunden. Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Firmen, für die der Unterzeichnende vertretungsberechtigt ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Mandate die vor der Unterzeichnung der Bedingungen begonnen haben. Diese Bedingungen können für bestimmte Fälle ergänzt werden.
I Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen oder in Zukunft erteilten Aufträge, ohne dass diese Mandatsbedingungen erneut in Bezug genommen werden.
III Diese Mandatsbedingungen gelten auch soweit eine juristische Dienstleistung ganz oder teilweise in den Hintergrund tritt und die Dienste ganz oder zum Teil betriebswirtschaftliche Beratung, wirtschaftspsychologische Beratung sind, mediativen Charakter haben oder es sich um Treuhanddienstleistungen, Escrow oder Vermittlungsleistungen handelt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs.
IV Ein Mandat wird immer unabhängig von der Deckungszusage von Dritten wie einer Rechtsschutzversicherung erteilt.

§ 2 Einbeziehung von AGB
I Regelungen eines im Einzelfall geschlossenen Beratungsvertrages gehen vor, soweit sie von den AGB abweichende Regelungen beinhalten. Ein individueller Beratungsvertrag ersetzt die AGB nur dann vollständig, wenn diese AGB ausdrücklich vollständig ausgeschlossen sind.
II Diese allgemeinen Mandatsbedingungen ersetzen alle vor Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und regeln das Verhältnis zwischen den Parteien abschließend, es sei denn es wurde eine schriftliche Ergänzungen zu diesem Vertrag vereinbart oder soweit ein Versprechen Dr. Schwörer begünstigt.
III Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

§ 3 Mandatsverhältnis
I Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges.
II Fernmündliche Auskünfte, Rat und Erklärungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
III Dr. Schwörer bearbeitet Aufträge nur aus Sicht des europäischen Rechts und dem in Europa geltenden internationalen oder supranationalen Recht.
IV Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dr. Schwörer nicht abtretbar.
V Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der von dem Auftraggeber übermittelten tatsächlichen Informationen zu verlassen und ist nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen über diese tatsächlichen Umstände einzuleiten. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt eigene Nachforschungen anzustellen.
VI Dr. Schwörer ist zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt.
VII Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm ausgehändigte schriftliche Unterlagen (Gutachten, Vermerke etc.) vertraulich zu behandeln und nicht – auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach – an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Dr. Schwörer hat hierzu vorher schriftlich seine Zustimmung erteilt. Der Auftraggeber darf ihm übersandte Unterlagen auch ohne vorherige Zustimmung von Dr. Schwörer einem zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zugänglich machen, der den Auftraggeber in gleicher Angelegenheit berät, sofern der Auftraggeber diesen zur vertraulichen Behandlung der ihm überlassenen Unterlagen verpflichtet hat.

§ 4 Haftung, Haftungsbeschränkung
I Der Rechtsanwalt haftet dem Mandanten für die von ihm vorsätzlich verursachten Schäden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund.
II Die Haftung des Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000 Euro im Einzelfall und auf 2.500.000 € insgesamt pro Jahr beschränkt. Bemerkungen zu außereuropäischem Recht sind unverbindlich und begründen keine Haftung von Dr. Schwörer.

III Von diesen Regelungen ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit nicht umfasst. Die Parteien wollen aber Unklarheiten oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen unbestimmten Rechtsbegriffen vermeiden:


Hierzu wurden im Hinblick auf eine individualvertragliche Vereinbarung folgende Regelungsvarianten erörtert und vereinbart:

Die Haftung wird auch für den Fall, dass ein Fehler hinsichtlich einer in § 1 dieser Vereinbarung aufgeführten Leistung auf grober Fahrlässigkeit beruht, auf 1.000.000,00 Euro begrenzt.

Für Services, die keine Rechtsdienstleistungen sind wie (Treuhand, Escrow oder Vermittlungsdienstleistungen), wird die garantierte Haftungssumme von 1.000.000 € durch den Betrag von 10.000 € ersetzt.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Auftragnehmer für etwaige vorsätzliche Schädigungen unbeschränkt haftet.
IV Bei höheren Schadensrisiken als 1.000.000,00 € bietet Dr. Schwörer die Möglichkeit des Abschlusses einer zusätzlichen und somit höheren Haftpflichtversicherung an, soweit der Mandant sich verpflichtet, dadurch entstehende Kosten, insbesondere eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge zu tragen.

§ 5 Korrespondenz und Datenschutz
I Der Leistungserbringer ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Mandanten und Dritten auch per E-Mail zu führen. Der Anwalt weist darauf hin, dass die elektronische Datenübertragung per E-Mail über das Internet unsicher im Hinblick auf Vertraulichkeit ist. Dr. Schwörer bietet dem Kunden verschlüsselte Email Kommunikation mittels PGP an.
II Der Leistungserbringer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der Kunde hat kein Recht Telefon Kommunikation aufzuzeichnen (Telefonate, Skypetelefonate, Videotelefonate oder Shared Screen Views, etc).

§ 6 Sicherungsabtretung, Verrechnung mit offenen Ansprüchen
I Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Kostenerstattungsansprüche sicherungshalber an den Rechtsanwalt mit der Ermächtigung ab, dem Zahlungspflichtigen die Abtretung im Namen des Mandanten mitzuteilen. Der Rechtsanwalt wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
II Der Rechtsanwalt darf eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag und sein Inhalt unterliegen deutschem Recht und sollen nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Falls die englische rechtliche Bedeutung von der deutschen rechtlichen Bedeutung abweicht, soll die deutsche Bedeutung Vorrang haben. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht Deutschlands unter Ausschluss desjenigen deutschen internationalen Privatrechts, das auf das Recht anderer Staaten verweist. Gerichtsstand ist Rastatt. Dr. Schwörer ist berechtigt, den Mandanten auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche Bestimmung nach deutschem Recht treten, die wirtschaftlich möglichst nahe der ursprünglichen Bestimmung kommt. Wenn der Kunde seinen Geschäftssitz außerhalb Deutschland hat, soll eine nach deutschem Recht unwirksame Klausel dieser Vereinbarung hilfsweise nach dem Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat, wirksam sein, wenn eine solche Klausel für Dr. Schwörer günstiger als eine Klausel nach rein deutschem Recht ist. Die Parteien verpflichten sich für einen solchen Fall eine Einigung herbeizuführen. Im Zweifel hat ein Gericht eine solche Bestimmung festzulegen. Ohne Einigung muss ein Gericht entscheiden.

Vergütungsbedingungen
A Rechtsdienstleistungen
I In zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen (steuerlichen) Angelegenheiten erfolgt die Abrechnung nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. In steuerlichen Angelegenheiten kann die Abrechnung nach der Steuerberatervergütungsverordnung erfolgen, wenn danach das Entgelt höher ist als nach der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung.
II In strafrechtlichen, steuerstrafrechtlichen und Fällen im internationalen Steuerrecht beträgt das Honorar 75 € pro angefangener 15 Minuten, es sei denn das Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder der Steuerberatervergütungsverordnung ist höher.
III Wird die Dienstleistung in Hinblick auf das Recht eines anderen Staates oder in einem anderen Staat ausgeführt sind die Entgelte nach § I, II doppelt so hoch wie bei Dienstleistungen in Deutschland in deutschem Recht.
IV Solange und soweit Dr. Schwörer keine Vorschusszahlung erhalten hat, ist Dr. Schwörer berechtigt aber nicht verpflichtet mit der Leistung zu beginnen.

B Treuhand, Escrow und Vermittlungsdienstleistungen
I Das Entgelt beträgt 2% (ZWEI Prozent) des empfangenen Geldes oder anderer Werte. Dies ist anwendbar für Gelder, die in das Eigentum des Kunden gehen und bleiben, beispielsweise für Beratung oder Vermittlung, einschliesslich Untervermittlungsentgelte.
II ------------------ NUR FÜR KUNDEN ERHÄLTLICH ---------------------------------------------
III Die Entgelte sind fällig mit Empfang der Vermögenswerte bzw. Gelder auf dem Treuhandkonto.
Wenn das erste Geld später als einen Monat nach Unterzeichnung eingeht, dann wird das Entgelt einer Mehrtranchentransaktion mit der ersten Tranche für die gesamte Transaktion fällig.
IV Für 10 Mio € eingehender Funds, sind max 10 ausgehende Transfers inkludiert. Werden Gelder nicht abgezogen, wird nach einem Jahr ein Erneuerungsentgelt von 1% fällig.
V Insoweit Dr. Schwörer Waren oder Rechte vermittelt, die eine Dritte Partei veräußert, gilt eine Vermittlungsprovision von 1% des Marktwertes an Dr. Schwörer als vereinbart. Dieses 1% ist die hälftige Vergütung i.S.d. § 99 HGB.
Für Escrow Services ein Entgelt von 4% des Transaktionsvolumens vereinbart. Für die Vermittlung von high yield return programs ist ein erfolgsbasiertes Entgelt von 10% vereinbart.
VI Für Services dieser Section B, die außerhalb des Büros erbracht werden, sind die ungefähren Reisekosten plus 500 € pro Tag vorab und erfolgsunabhängig zahlbar. 

C Allgemeine Entgeltbedingungen
I Mehrere Auftraggeber haften gegenüber Dr. Schwörer für die Honorarforderungen in der jeweiligen Angelegenheit als Gesamtschuldner. Rechtlich getrennte Verträge oder Vorgänge werden einzeln und getrennt abgerechnet. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer sind zwei Wochen nach Zugang einer Rechnung Beanstandungen ausgeschlossen. Beanstandungen sind binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben, ansonsten trägt der Auftraggeber die Beweislast, dass die Rechnung falsch ist. Wird die Rechnung nicht binnen zwei Wochen ab Ausstellungsdatum bezahlt, kann der Rechnungsbetrag geändert werden.  Wenn ein Entgelt nach verschiedenen Bestimmungen diser Vereinbarung vereinbart ist, gilt das jeweils höchste Entgelt als vereinbart.
II Das Honorar ist mit Rechnungszugang fällig und binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
III Dr. Schwörer ist berechtigt einen angemessenen Vorschuss zu verlangen und monatlich abzurechnen. Beauftragt der Kunde den Auftragnehmer nur hinsichtlich eines Teiles eines wirtschaftlich einheitlichen Geschäftes, kann der Auftragnehmer das Entgelt fordern, wie wenn der Auftrag für das ganze Geschäft / Transaktion erteilt worden ist.
IV Zu den obigen Entgelten werden die Entgelte nach Abschnitt 7 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinzuaddiert: dies sind insbesondere aber nicht ausschließlich Reisekosten, externe Bankentgelte (unter Umständen negativer Zins), Mehrwertsteuer. Fahrtkosten mit dem PKW werden mit 0,50 €/ km berechnet. Der Mandant ist hiermit darauf hingewiesen, dass auch im Falle des gerichtlichen Obsiegens nur 0,30 €/km erstattet werden. Die Wahrnehmung von weiteren Terminen auf einer Geschäftsreise berechtigt den Kunden nicht, die Spesen zu kürzen.
V Im übrigen gelten die Allgemeine Auftragsbedingungen Dr. Andreas Schwörer.